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Voraussetzungen für eine in der Vergangenheit anzunehmende Betriebsaufgabe und Feststellungslast

Ob der Gewinn aus der Veräußerung einer ehemals landwirtschaftlichen Fläche zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft führt, war Streitpunkt vor dem Finanzgericht Münster (Az.: 7 K 1694/17 F). Die Erben sahen im Verkaufserlös Privateinnahmen. Das Grundstück war ursprünglich (vor dem 2. Weltkrieg) Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs. Der Beruf des Vaters, verstorben 1937, war im Familienbuch mit Landwirt angegeben. Seine Frau starb 1944.

Anhaltspunkte für die schwierige Feststellung, ob vor Generationen ein landwirtschaftlicher Betrieb vorhanden war, können sich aus der Größe und Art der Bewirtschaftung des Grundstücks, aus der Einheitsbewertung und aus der Zugehörigkeit zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft oder anderen landwirtschaftlichen Berufsorganisationen ergeben. Ein Eigentumsbetrieb, dessen Grundlage der eigene Grund und Boden ist, erfordert weder eine Mindestgröße noch eine Hofstelle oder einen vollen Besatz an Betriebsmitteln; denn Landwirtschaft kann auch auf Stückländereien betrieben werden. Demgegenüber liegt kein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft vor, wenn wegen einer sehr geringen Nutzfläche nur solche Erträge erzielt werden können, wie sie ein privater Gartenbesitzer in der Regel für Eigenbedarfszwecke erzielt. Die Rechtsfrage, ob der Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks der Einkommensteuer unterworfen werden muss, ist anhängig beim Bundesfinanzhof, Az.: VI B 8818.

Daher ist bei Grundstücksgeschäften auf dem Lande Vorsicht geboten (siehe auch das Titelthema auf der 1. Seite „Das Verpächterwahlrecht – Die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs“). Fragen Sie zuvor Ihren Berater in der Landwirtschaftlichen Buchstelle!
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